Hamburg, 27. Juni 2023 – Die Landwirtschaftsminister:innen der Europäischen Union haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg mit deutlicher Mehrheit für ein EU-weites Verbot der Pelztierhaltung ausgesprochen. Angeführt von Deutschland, Österreich, und den Niederlanden fiel die Zustimmung mit 18 zu vier Stimmen bei drei Enthaltungen positiv aus. Die unterstützenden Länder hoben die 1,5 Millionen Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Pelzfreies Europa“ als einen der wichtigsten Gründe für ein Verbot des grausamen und überholten Handels hervor.

Die globale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN  bezeichnet den Ausgang als „wichtige Absichtserklärung“ für die bevorstehende Revision der Tierschutzgesetzgebung in der EU. Die Europäische Kommission legt bis Ende des Jahres neue Vorschläge zur Überarbeitung der derzeitigen Gesetze vor, um sie „an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse" anzupassen.

In dem Papier, das von Deutschland, Österreich, und den Niederlanden beim EU-Rat für Landwirtschaft und Fischerei eingebracht wurde, fordern die Delegationen die Europäische Kommission auf, Bestimmungen zum Verbot der Pelztierzucht und -haltung in der EU in ihre kommenden Vorschläge für Tierschutzgesetze aufzunehmen und ein Verbot des Verkaufs und der Vermarktung von Zuchtpelzen im Binnenmarkt einzuführen.

Darüber hinaus greift das Papier auch die wachsende Besorgnis der Öffentlichkeit über die von der Pelztierzucht ausgehenden Risiken für das Wohlergehen der Tiere und die öffentliche Gesundheit auf, insbesondere nach der Corona-Pandemie, in der Nerzfarmen als Brutstätten für die Ausbreitung des Virus dienten.

Bis jetzt haben 19 Mitgliedstaaten die Pelztierzucht bereits ganz oder teilweise verboten oder streng reguliert, teilweise mit Auslauffristen. Die fehlende Angleichung in der EU stellt jedoch ein Hindernis für diese Maßnahmen dar: Die Pelztierzucht kann in ein anderes Land „ausgelagert" werden, indem Farmen in andere Mitgliedstaaten verlegt werden, was zu einer Verzerrung des Binnenmarktes führt. Darüber hinaus ist es wichtig, nicht nur die Pelztierzucht zu verbieten, sondern auch das Inverkehrbringen von Zuchtpelzprodukten auf dem europäischen Markt, um sicherzustellen, dass Pelze, die unter ähnlich grausamen Bedingungen in Drittländern hergestellt werden, nicht in der EU verkauft werden.

Bezeichnenderweise erscheint das Papier weniger als zwei Wochen nachdem die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Pelzfreies Europa" die für eine mögliche Gesetzesänderung erforderliche Zahl von einer Million gültiger Unterschriften überschritten hat. Es war die zehnte erfolgreiche EBI seit der Einführung des Instruments im Jahr 2012. Sieben von zehn erfolgreichen Bürgerinitiativen waren Tierschutzthemen gewidmet, und „Pelzfreies Europa" ist die erfolgreichste Bürgerinitiative für den Tierschutz und gleichzeitig die dritterfolgreichste insgesamt.

Im vergangenen Jahr hat ein von der Europäischen Kommission veröffentlichter Bericht gezeigt, dass sich 92 Prozent der fast 60.000 befragten Bürger:innen eine strengere Gesetzgebung zum Tierschutz wünschen.

Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei" tagt am Montag, den 26. und Dienstag, den 27. Juni in Luxemburg. Den Vorsitz hat der schwedische Minister für ländliche Angelegenheiten, Peter Kullgren, inne.

Der Rat der Europäischen Union ist eines der beiden Mitgesetzgebungsorgane auf EU-Ebene (neben dem Europäischen Parlament) und setzt sich aus den Minister:innen der EU-Regierungen zusammen, die zusammenkommen, um Gesetze zu erörtern, zu ändern und zu verabschieden. Die Minister:innen treffen sich je nach den zur Diskussion stehenden Politikbereichen in unterschiedlichen Zusammensetzungen.

Tierschutzüberarbeitung der EU-Gesetzgebung: „Pelzfreies Europa” wurde im Mai 2022 ins Leben gerufen und erhielt die Unterstützung von mehr als 80 Organisationen aus ganz Europa. Sie wurde am 1. März abgeschlossen, zehn Wochen früher als die offizielle Frist, dank einer Rekordzahl von gesammelten Unterschriften: 1.701.892 in weniger als zehn Monaten. Die EBI erreichte auch erfolgreich die Unterschriftenschwelle in 18 Mitgliedstaaten, fast dreimal so viel wie die Mindestanforderung von sieben Mitgliedstaaten.

Die EBI „Pelzfreies Europa” wurde am 16.03.2022 offiziell von der Europäischen Kommission registriert und lief vom 18.05.2022 bis zum 01.03.2023. Die EBI wurde von einer Gruppe von Bürger:innen aus sieben EU-Mitgliedstaaten eingereicht. Sie zielt darauf ab, ein EU-weites Verbot der Haltung und Tötung von Tieren zum alleinigen oder hauptsächlichen Zweck der Pelzgewinnung sowie des Inverkehrbringens von Echtpelzen und Produkten, die solche Pelze enthalten, zu erreichen.

Das vollständige Papier finden Sie hier.